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20.04.2017

Podiumsdiskussion „Roma zurück auf den Balkan – wie sicher ist sicher?“

SODI veranstaltete in Kooperation mit dem neuen deutschland am 19. April eine Podiumsdiskussion zur Situation der Roma in Serbien und dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten.

Podiumsdiskussion über die Situation der Roma und sichere Herkunftsstaaten © Sodi, 2017

Podiumsgäste: (v.l.n.r.) Mario Pschera, Wenke Christoph, Dejan Marković, Katja Wadewitz © Sodi, 2017

Experten und Gäste diskutierten am 19. April gemeinsam die Fragen: Roma zurück auf den Balkan?  Wie sicher ist sicher? In Kooperation mit dem neuen Deutschland veranstaltete SODI eine Podiumsdiskussion zur Situation der Roma in Serbien und dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Wenke Christoph (Europareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Dejan Marković (Roma Forum Serbien) führten in das Thema ein. Katja Wadewitz (Projektmanagerin Balkan bei SODI) übersetzte aus dem Serbischen. Mario Pschera (neues deutschland) moderierte die Veranstaltung.

„Die Situation der Roma in Serbien ist alarmierend“, sagte Dejan Marković. Offiziellen Berichten zufolge seien 90 Prozent der Roma arbeitslos und fast 60 Prozent hätten keine Berufsausbildung. 26 Prozent der Roma seien Analphabeten und hätten noch nie eine Schule besucht und sogar 70 Prozent der Roma müsse man der Gruppe der funktionalen Analphabeten zurechnen. Auch in der Wohnsituation zeige sich eine deutliche Benachteiligung. 50 Prozent von ihnen lebe in slumähnlichen Siedlungen, in denen es zumeist kein Wasser, Strom oder Kanalisationssystem gebe. „Besonders schwierig ist die permanente Bedrohung der Menschen durch unangekündigte Zwangsräumungen“, so Marković. „Die Regierung verspricht, ihnen woanders einen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, bringt sie aber in menschenunwürdigen Containersiedlungen außerhalb der Stadt unter. Eine vier- bis fünfköpfige Familie wird in einen 16 Quadratmeter großen Container gepfercht.“ Hinzu käme, dass die Menschen in den Containersiedlungen vollkommen schutzlos Überfällen von Neonazis ausgeliefert seien.

„Die Schilderung der Gegebenheiten, unter denen zurückgekehrte Roma sich ein Leben in ihrem „Herkunftsland“ Serbien einrichten müssen, legt nahe, dass  kaum von einer „sicheren“ Situation die Rede sein kann“, so Wenke Christoph. Das Hauptproblem vieler Roma sei vor allem, dass sie keinerlei Personaldokumente besäßen. Davon mitbetroffen seien automatisch ihre Kinder, weshalb viele in Serbien erst gar nicht  eingeschult würden. Vor allem die Roma, die während der Kriege in den 90er Jahren nach Westeuropa geflohen seien und nun wieder nach Serbien abgeschoben würden, rechne man heute der sogenannten „Generation der Unsichtbaren“ an. Viele von ihnen seien nicht einmal im Geburtenregister eingetragen und hätten folglich auch keine Chance, irgendeine Form der staatlichen Unterstützung zu erhalten. Besonders verschärft habe sich das Problem durch die Rückführungsabkommen, die Deutschland mittlerweile mit allen Ländern des westlichen Balkans vereinbart habe, so Wenke. In der Diskussion wurde einmal mehr deutlich, dass durch die Verschärfung des Asylrechts ein erfolgreicher Asylantrag für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kaum noch möglich ist. Es sei ein Zwei-Klassen-Asylrecht entstanden, was in diejenigen, die „wirklich“ Schutz brauchen und diejenigen, die angeblich „nur“ aus Armut fliehen unterscheide, so Wenke. Faktisch werde damit das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Es bedeute die Abkehr von der Einzelfallprüfung und Umkehrung der Beweislast: Allein den Asylbewerber*innen werde der Nachweis der Verfolgung aufgebürdet, sie sollen in einem verkürzten Verfahren, in zum Teil nur zehnminütigen Anhörungen, nachweisen, dass ihnen entgegen der Regelvermutung Verfolgung drohe. SODI spricht sich deshalb klar gegen die Abschiebepraxis der Bundesregierung aus, lehnt die pauschale Einstufung einzelner Länder als „sicher“ ab und fordert faire und gleiche Einzelprüfungen der Anträge auf Asyl.

Das Podium sprach von einer „bewusst vergessenen Minderheit“. Die diversen Entwicklungsprojekte großer Institutionen bezögen weder die Roma in die Planung ein, noch käme die Hilfe effektiv bei ihnen an. Profiteure seien laut Marković die Geldgeber selbst. Wenke Christoph ergänzte an dieser Stelle, dass viele dieser Programme zudem nur sehr oberflächlich seien. „Man sollte mit den Roma reden und sie einbeziehen, anstatt immer nur über sie zu reden“, fordert Marković. Er nannte dabei das Projekt der Stadtteilzentren vom Roma Forum Serbien, welches von SODI unterstützt wird, als ein vielversprechendes Beispiel. Im Rahmen dieses Projektes errichte man Stadtteilzentren für Roma, in denen die Menschen psychologische, soziale und rechtliche Beratung bekommen würden, sowie Unterstützung bei der Beschaffung von Dokumenten. Die Projektidee ist durch Vorschläge vieler Roma-Organisationen vor Ort entstanden und über Jahre gereift. Die Solidarität mit diesen bottom-up Strukturen/Graswurzelstrukturen ist ein Weg, der wirklich etwas in Europa verändern kann. Unabhängig der Nationalität und des Aufenthaltsstatus sollte jeder Mensch die gleichen Rechte besitzen.

Auch das Publikum beteiligte sich an der regen Diskussion. Man forderte von den Medien, sich stärker dem Thema der Roma zu widmen. Ebenso kam die Forderung, das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten abzuschaffen. „Außerdem darf nicht vergessen werden“, so ein Gast aus dem Publikum, „dass wir im ´Land der Täter´ leben – denn Deutschland hat sowohl in der Geschichte als auch aktuell zur Diskriminierung und der desolaten Lage der Roma beigetragen“.