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13.06.2017

G20 und der Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda 2030

In Zeiten, in denen sich globale Ungerechtigkeiten verschärfen, viele Menschen in der globalisierten Wirtschaft benachteiligt werden und Politik keine wirksamen Lösungsansätze entwickelt, muss insbesondere die Zivilgesellschaft für eine gerechtere Welt mit nachhaltigen Lösungen eintreten.

© SODI

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In Zeiten, in denen sich globale Ungerechtigkeiten verschärfen, viele Menschen in der globalisierten Wirtschaft benachteiligt werden und Politik keine wirksamen Lösungsansätze entwickelt, muss insbesondere die Zivilgesellschaft für eine gerechtere Welt mit nachhaltigen Lösungen eintreten. Deutschland hat noch bis November die Präsidentschaft der G20 inne. Einer der Schwerpunkte, mit denen Deutschland "Eine vernetzte Welt gestalten" will, ist dabei eine Zukunftsfähigkeit unter Berücksichtigung der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens.

Zentraler Kritikpunkt bleibt die beharrliche Wachstumsfokussierung in der G20-Politik. Diese steht im klaren Widerspruch zu den Zielen der Agenda 2030 und den Anforderungen an eine internationale Klimaschutzpolitik.

Die Staaten der G20 sind für fast drei Viertel der globalen Treibhausemissionen verantwortlich und bleiben trotzdem auf ihrem wachstums- und profitorientierten Kurs. Dies vergrößert weiterhin die Kluft zwischen Arm und Reich. Die von den G20 immer noch vertretene Haltung zum Wirtschaftswachstum und zur Profitmaximierung lassen zudem die ökologischen Herausforderungen des Planeten unberücksichtigt.

Ein Gegenpol hierzu ist der Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda 2030, den die G20 im September 2016 beschlossen haben. Als Mitglied des Dachverbandes VENRO steht SODI hinter dessen Forderungen an die G20 und deren Aktionsplan. Wir fordern, dass

  • im Aktionsplan die Kernprinzipien, Ziele und Maßnahmen in Übereinstimmung mit denen der Agenda 2030 gebracht werden und zentrale Konzepte der Agenda 2030 in deren Sinne verwendet, das heißt weder umgedeutet noch relativiert, ausgeblendet oder abgeändert werden.
  • das Prinzip der Unteilbarkeit der Agenda 2030 anerkannt und die Umsetzung der Agenda 2030 und aller ihrer Ziele vorangetrieben wird. Der Aktionsplan sollte dahingehend weiterentwickelt werden, dass er für alle Präsidentschaften gleichermaßen gilt und sichergestellt wird, dass alle Ziele der Agenda 2030 gleichermaßen umgesetzt werden.
  •  die G20-Mitglieder ein sozial-ökologisch nachhaltiges Wirtschaftsmodell verwirklichen, in dem verbindliche Transparenzvorgaben für die Wirtschaft existieren und menschen-rechtliche, soziale und ökologische Standards bei der Produktion und in den Lieferketten eingehalten werden.

Die Politik muss sich verändern, damit unsere Welt eine Zukunft hat. Ein*e jede*r von uns kann etwas dazu beitragen. Soziale Ungerechtigkeit geht einher mit Armut und Umweltzerstörung. Sie sind sichtbare Folgen dieser Lebensbedingungen sowie einer globalisierten Lebensweise, die auf Profitgier und Wachstum um jeden Preis ausgerichtet ist. Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass alle Menschen ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung wahrnehmen können und den Zugang zu vorhandenen Ressourcen erhalten. Für eine nachhaltige Entwicklung müssen Mechanismen geschaffen werden, sodass Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle gelten. Weiterhin müssen die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Dafür engagieren wir uns gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen dabei besonders marginalisierte Menschen.

Zivilgesellschaftliches Engagement

Seit 2012 ist die C20 (Civil20), ein Zusammenschluss aus internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen – nicht nur der G20-Länder—, eine offizielle Begleitgruppe der G20 und veranstaltet vor dem Gipfel ein eigenes Treffen, in dem sie ihre Positionen präsentieren und der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Durch die C20, die durch das Forum Umwelt und Venro koordiniert wird, wurden Themenschwerpunkte und somit Arbeitsgruppen in einem Online-Konsulationsprozess von der Zivilgesellschaft und ihrer Vertreter*innen erörtert. Themenschwerpunkte, zu denen die Organisationen Forderungen formulieren, sind: Reformen des internationalen Finanzsystems; verantwortungsvolle Investitionen und die Rolle des privaten Sektors; weltweite Gesundheit; Ungleichheit, Gender und soziale Gerechtigkeit; Nachhaltigkeit: Klima, Energie und die Umwelt sowie Landwirtschaft, Wasser und Ernährungssicherheit. Vom 18. bis 19. Juni findet der C20-Gipfel in Hamburg statt.

Weiterhin veranstalten verschiedene Gruppen und Organisationen anlässlich des G20-Gipfels Aktionen und Proteste, in denen sie sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Unter anderen findet vom 05. Bis 06. Juli der Alternativgipfel statt. Am 08. Juli gibt es eine Großdemonstration in Hamburg.