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23.06.2017

„Trapped by Law“

Anlässlich der Verschärfung der deutschen Asylpolitik und der erneuten Abschiebung des Essener Roma-Rapper Selami Prizreni in den Kosovo wurde am 20. Juni in Berlin der Film „Trapped by Law“ gezeigt.

Podiumsgäste der Diskussion © SODI, 2017

Mara Puškarević (Kampagne SolidarnOST), Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) und Kefaet Prizreni (Bruder von Selami und Protagonist in der Dokumentation) (v.l.n.r) diskutierten gemeinsam mit über 50 Gästen. © SODI, 2017

Anlässlich der Verschärfung der deutschen Asylpolitik und der erneuten Abschiebung des Essener Roma-Rapper Selami Prizreni in den Kosovo wurde in Berlin der Film „Trapped by Law“ gezeigt. Am Dienstag den 20. Juni, veranstaltete SODI e.V. gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma einen Filmabend mit anschließender Diskussion in Berlin. Eine besondere Überraschung war die musikalische Einlage vom anwesenden Rapper Kefaet Prizreni. Der Bruder Selamis musste jedoch ohne seine Geschwister auftreten, da auch Hikmet aktuell in Abschiebehaft ist. Kefaet setzte mit seinem Auftritt und als Podiumsgast ein starkes Zeichen gegen die aktuelle Asylpolitik Deutschlands.

Diskussion und Forderungen

Im Mittelpunkt des Abends stand die die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Asylpolitik und der Frage nach der Vereinbarkeit mit den Menschrechten. Nach einem kurzen inhaltlichen Input von Mara Puškareivć zur Thematik, zeigte der Film „Trapped by Law“ die Situation, mit der sich die Brüder Prizreni 2010 bei ihrer ersten Abschiebung im Kosovo zurrechtfinden mussten.

Im Anschluss an den Film diskutierten Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen), Mara Puškarević (Kampagne SolidarnOST) und Kefaet Prizreni (Bruder von Selami und Protagonist in der Dokumentation) mit den über 50 Gästen. Das Publikum zeigte sich betroffen angesichts des Schicksals der Brüder. Kefaet Prizeni berichtete detailliert über das  brutale Vorgehen bei der erneuten Abschiebung seines Bruders im Mai und dessen aktuelle Situation im Kosovo in Prizren. Selami könne sich derzeit nur mithilfe von Geld aus Deutschland und seiner Musik über Wasser halten und der Kontakt zwischen ihnen sei sporadisch, da Selami oft kein Internet habe. Ausgehend von diesem Einzelfall wurden die möglichen politischen Maßnahmen – auch gegen Antiziganismus -  ins Visier genommen. Im Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen in den Balkanstaaten wurde die oft ineffektive Projektfinanzierung angesprochen. „Zum anderen wird das meiste Geld, das dann doch abgerufen wird aus dem Europäischen Sozialfond für Roma nicht für Roma ausgegeben. Und wir haben in all diesen postsozialistischen Staaten riesige Korruptionsprobleme“, sagte Volker Beck. Deshalb müsse die Europäische Union effektivere Kontrollen bei der Projektfinanzierung umsetzen. „Wir handeln da einfach kollektiv verantwortungslos“ resümierte er.

Weiterhin diskutierte man über kaum vorhandene Sanktionsmöglichkeiten, um Staaten, in denen eine kumulative Diskriminierung der Roma nicht von der Hand zu weisen ist, zur Einhaltung der Menschenrechtskonventionen zu bewegen. „Es muss doch Möglichkeiten geben, Staaten zu zwingen, bestimmte Dinge, wie eine simple Registrierung der Roma für Personaldokumente in diesen Ländern durchzusetzen“, meldet sich Sarah Ninette Kaliga, Geschäftsführerin von SODI,  zu Wort. EU-Verträge wiesen hier leider ein Defizit auf, antwortet Beck.

Einigkeit herrschte im Publikum darüber, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ein Ansatz ist, der der Situation von Asylsuchenden in keiner Weise gerecht wird. Insbesondere Mara Puškarević bewertete die verabschiedeten Asylrechtspakete Deutschlands als Fehler und verwies auf Asylrechte anderer westeuropäischer Staaten, in denen keine politisch gewollte Ablehnung der Roma zu spüren sei. „In Deutschland ist es politisch einfach nicht gewollt und das muss sich eigentlich noch ändern. Ansonsten finde ich, dass jeder das Recht haben sollte zu gehen oder zu bleiben wo er hin will“, sagte sie. Auch Beck lehnte das Konzept ab, welches sich seit 1993 entwickelt: „Es ist richtig: Auf dem Westbalkan gibt es kaum politische Verfolgung. Aber es gibt eine systematische kumulative Diskriminierung“, sagte er. „Wenn aufgrund einer Diskriminierung eine ganze Menschengruppe keinen Zugang zu elementaren Grundrechten wie Bildung, Gesundheitsversorgung und sanitärer Versorgung hat, dann ist das eben Verfolgung.“ Blankoschecks für diese Staaten seien unverständlich.

Einig war sich auch die Mehrheit der Anwesenden über den unerträglichen Zustand von jahrelanger Duldung und dem negativen Kreislauf, der durch Antiziganismus in der Gesellschaft stattfindet. Es wurden Perspektiven für Menschen gefordert, die seit Jahren oder Jahrzehnten im Land leben. Die Forderungen richteten sich vor allem an die politischen Entscheider*innen. „Die Kinder sollten bleiben können –ohne Furcht ohne Angst zu haben“, sagte eine Frau im Publikum, die persönlich Betroffene kennt. „Sie sollten hier zu Hause sein können und ihre wirklich tolle Musik weitermachen“, sagte sie zu Prizreni und rief zur Unterzeichnung der Petition auf.

„Inklusion ist die eigentliche Politik, die funktionieren würde bei uns Roma, wie sie bei Menschen  mit Handicap funktioniert hat!“, forderte Kefaet Prizreni zum Schluss in seinem Statement.

Auch SODI fordert faire und individuelle Asylverfahren in Deutschland, denn das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten setzt faktisch das Recht der Schutzsuchenden außer Kraft. Aber auch in Serbien solidarisieren wir uns gemeinsam mit dem Roma Forum of Serbia für die Verbesserung der Lebenssituation der Roma in Serbien und gegen Antiziganismus.