Markttreiben auf einer Straße in Mosambik
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SODI organisiert 2019 eine Veranstaltungsreihe, welche sinnvolle Handlungsansätze in der aktuellen, globalen Schuldenkrise thematisiert.

In vier Veranstaltungen werden politische und ökonomische Hintergründe der Schuldenkrise erläutert und an Beispielen aus den Ländern Mosambik, Nepal und Kamerun die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse in hochverschuldeten Entwicklungsländern dargestellt. Die Veranstaltungsreihe wird begleitet von der Online-Petition "Ein faires und transparentes Insolvenzverfahren für Staaten einführen".

Die aktuelle Schuldenkrise

Im Globalen Süden baut sich eine immense Schuldenkrise auf. Laut "Schuldenbericht 2019" sind 122 von 154 untersuchten Mittel- und Niedrigeinkommensländern kritisch verschuldet. Die Gesamtverschuldung der Entwicklungsländer hat sich seit der Finanzkrise 2008 bis heute fast verdoppelt. Aktuell beträgt die Gesamtverschuldung 6,877 Billionen Dollar. Und der Verschuldungstrend hält weiter an: In 87 dieser Länder hat sich die Situation in den letzten vier Jahren verschlechtert. Siebzehn Länder sind zahlungsunfähig und mussten ihre Schuldendienste bereits ganz oder teilweise einstellen. In den Jahren 2015 bis 2017 sind Venezuela, Angola, der Süd-Sudan, der Tschad, der Jemen und Mosambik zahlungsunfähig geworden.

Die Schuldenkrise ist global. Sie betrifft Entwicklungsländer in allen Regionen der Welt. Auf dem afrikanischen Kontinent zeigt sich der Aufbau der Krise jedoch besonders deutlich. In 49 afrikanischen Ländern überschreiten die Schuldenindikatoren bereits die kritischen Grenzwerte. In den vergangenen 5 Jahren verdoppelte sich die Anzahl der betroffenen Länder in Afrika. Gegenwärtig sind nahezu alle Länder des afrikanischen Kontinents im Stadium der kritischen Staatsverschuldung.

 

Die Veranstaltungsreihe:

"Schuldenkrise in Mosambik", taz kantine, 29. November 2018

Mosambik eines der ärmsten Länder der Erde ist reich an Rohstoffen. Durch die übermäßige Verschuldung und korruptes Regierungshandeln droht der Ausverkauf. Zugleich leidet ein Großteil der heimischen Bevölkerung durch die Folgen des Klimawandels an Hunger. Die Regierung erweist sich bei den dringlichsten sozialen Aufgaben als handlungsunfähig. Was kann getan werden? Mit unseren internationalen Gästen wollen wir über sinnvolle Projekte vor Ort, die Auswirkungen der Schuldenkrise und über die Möglichkeiten solidarischer Initiativen diskutieren.

Zum Nachbericht der Veranstaltung am 29.11.2018

"Nach den Erdeben - Nepals Auslandschulden" - Veranstaltung am 28. März 2019

Nepal führt einen relativ soliden Staatshaushalt. Doch im Jahr 2015 wurde das Land von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht. Mehr als 8.000 Menschen kamen ums Leben und 600.000 Häuser wurden zerstört. Das Land musste 4,4 Milliarden Dollar Kredite für den Wiederaufbau aufnehmen. Einen angestrebten Teilerlass der Schulden versagte der IWF dem Entwicklungsland. Am Beispiel Nepals werden wir Entschuldungsmöglichkeiten für Länder in besonderen Stresssituationen diskutieren. SODI! arbeitet mit seinem lokalen Partner SAHAS Nepal am Wiederaufbau von Wohnhäusern und der Unterstützung von Selbsthilfegruppen im Bereich der ökologischen Landnutzung und Biodiversität.

Lesen Sie den Veranstaltungsbericht

„Afrika in der Schuldenfalle?“ Veranstaltung am 13. Juni 2019, taz Kantine

Von der Situation in Kamerun ausgehend, wollen wir die Verschuldungsentwicklungen des afrikanischen Kontinents analysieren. Kamerun war einer der großen Profiteure der Entschuldungsinitiativen HIPC/MDRI in den Jahren 2000 und 2005. Insgesamt wurden dem Land rund 7 Milliarden US-Dollar erlassen und für lange Zeit schien die Schuldentragfähigkeit des Landes gewahrt. Dies ändert sich aktuell dramatisch. Das Land nähert sich durch teure Kreditaufnahmen bei privaten Gebern viel zu schnell den Grenzwerten für eine tragfähige Staatsverschuldung an. Kameruns Haushalt ist vom Preisverfall des Rohstoffs Erdöl betroffen. Die Hintergründe der Schuldenentwicklung Kameruns sind nahezu exemplarisch für die Situationen, in denen sich zahlreiche andere Entwicklungsländer befinden. Wie kann diesen Entwicklungen politisch gegengesteuert werden? Welche wichtigen Erkenntnisse konnten aus den zurückliegenden Entschuldungsinitiativen gewonnen werden?

In Kamerun unterstützt SODI! ein junges Team selbstorganisierter Medienschaffender, die aus lokaler Perspektive zu globalen Themen arbeiten. "Draufsicht Bamenda" wird den Kurzfilm „The people up there“ zur Schuldenkrise aus der Sicht junger Kameruner*innen präsentieren.

Veranstaltungsankündigung

„Die globale Schuldenkrise und das internationale Staateninsolvenzverfahren" (AT) - Veranstaltung 28. August 2019, taz Kantine

In einer abschließenden Veranstaltung wollen wir die Fachpolitiker der Parteien im Bundestag mit den Fakten des Schuldenberichts 2019 von MISEREOR und erlassjahr.de konfrontieren. Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungspolitik und Jürgen Kaiser, politischer Koordinator des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de werden die Ergebnisse des Schuldenreports 2019 präsentieren und die Politiker nach ihren Handlungsansätzen befragen. Wir wollen wissen, wie die deutsche Politik den Auswüchsen der Schuldenkrise begegnen will. Warum gibt es bis heute kein international verbindliches Staateninsolvenzverfahren? Wie sind die Positionen der Parteien zur Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens?

Schuldenreport von erlassjahr.de

 

Die Petition:

"Ein faires und transparentes Insolvenzverfahren für Staaten einführen!"

Eine weitere Ausbreitung der globalen Schuldenkrise wird für alle Staaten der Erde gefährlich! Dennoch gibt es kein transparentes Insolvenzverfahren für Staaten. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates entscheiden allein die kreditgebenden Gläubiger über die Schuldentragfähigkeit und die zu vollziehenden Maßnahmen - ohne Berücksichtigung sozialer Aspekte. So waren in den letzten 20 Jahren bei staatlichen Schuldenkrisen auch sehr negative Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu beobachten.  2014 stimmte die UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens. 124 Länder stimmen für die Resolution, 11 dagegen. Deutschland stimmt gegen die Resolution.
Die Verweigerungshaltung der Industrieländer führt dazu, dass kein international verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen werden kann. So verabschiedet die UN 2015 nur unverbindliche "Prinzipien" für die Restrukturierung von Staatsschulden.

In rechtsstaatlichen Insolvenzverfahren entscheiden unabhängige Gerichte über ausstehende Schuldenforderungen. Angesichts der rasant wachsenden globalen Überschuldung ist es an der Zeit, ein Insolvenzverfahren für Staaten einzuführen. Es hätte zur Folge, dass auch Gläubiger Verantwortung für ihre Investitionen übernehmen und Schuldnern ein Ausweg aus der Schuldenspirale ermöglicht wird. Ein Staateninsolvenzverfahren würde helfen, eine noch tiefergehende globale Spaltung in Reich und Arm zu vermeiden.


Ein transparentes Staateninsolvenzverfahren enthält die folgenden Kernelemente:

  • Eine neutrale, von Gläubiger- wie Schuldnereinflüssen unabhängige Institution, die über die Legitimität der einzelnen Schuldenansprüche und die realistische Schuldentragfähigkeit des betroffenen Landes entscheidet.
  • Ein Staateninsolvenzverfahren beginnt auf Antrag des Schuldnerstaates. Das Verfahren umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden finanziellen und materiellen Forderungen an den Schuldner. Sämtliche in diesem Verfahren nicht reklamierten Schulden privater und öffentlicher Gläubiger verlieren ihre Einklagbarkeit gegenüber dem souveränen Schuldner. Für die Dauer des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung und Neuregelung werden die Zahlungen sämtlicher Schuldendienste ausgesetzt.
  • Alle von der Verschuldungssituation betroffenen Parteien haben das Recht im Verfahren vor einer Entscheidung angehört zu werden. Insbesondere müssen Vertreter des Parlaments und der Zivilgesellschaft des Schuldnerstaates angehört werden.
  • Alle öffentlichen Mittel, die zur Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendig sind, werden vom Schuldendienst ausgenommen.

Die Schuldenkrise darf von der Bundesregierung nicht länger ignoriert werden. Unterstützen Sie unsere Petition mit Ihrer Unterschrift!

 

 

 

Save the Date!

Afrika in der Schuldenfalle?"

Gäste: Kristina Rehbein, erlassjahr.de; Claus-Dieter König, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Moderation: Nicolai Röschert (FuturAfrik e.V.)

Donnerstag, 13. Juni 2019, 17.30 – 19.30 Uhr, taz Kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin

Kontakt:

Holger Lauinger

Tel.: +49 (0) 30 920 90 93 - 22 | E-Mail: holger.lauinger@sodi.de

Diese Veranstaltungsreihe wird mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union durchgeführt. Der Inhalt unterliegt der Eigenverantwortung von Citizens for Financial Justice und SODI. Er spiegelt nicht unbedingt die Meinungen der Europäischen Union wider.