Markttreiben auf einer Straße in Mosambik
© SODI
© SODI

Macht und Ohnmacht: Wie faire Entschuldung eine nachhaltige Entwicklung hervorbringen kann

SODI organsiert 2018 - 2019 eine Veranstaltungsreihe und Kampagne, welche sinnvolle Handlungsansätze in der aktuellen, globalen Schuldenkrise thematisieren wird.

In vier Veranstaltungen werden politische und ökonomische Hintergründe der Schuldenkrise erläutert und an Beispielen aus den Ländern Mosambik, Nepal und Kamerun die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse in hochverschuldeten Entwicklungsländern dargestellt. Die Kampagne wird 2019 eine öffentliche Petition zur Reaktivierung der deutschen „Schuldenumwandlungsfazilität“ starten und an die politischen Verantwortungsträger in Regierung und Ministerien übergeben.

Die aktuelle Schuldenkrise

Im „globalen Süden“ baut sich eine immense Schuldenkrise auf. Laut „Schuldenbericht 2018“ sind 119 von 141 untersuchten Mittel- und Niedrigeinkommensländern kritisch verschuldet. Die Gesamtverschuldung der Entwicklungsländer hat sich seit der Finanzkrise 2008 bis heute fast verdoppelt. Aktuell beträgt die Gesamtverschuldung 6,877 Billionen Dollar. Und der Verschuldungstrend hält weiter an: In 87 dieser Länder hat sich die Situation in den letzten vier Jahren verschlechtert. Dreizehn Länder sind zahlungsunfähig und mussten ihre Schuldendienste bereits ganz oder teilweise einstellen. In den Jahren 2015 bis 2017 sind Venezuela, Angola, der Süd-Sudan, der Tschad, der Jemen und Mosambik zahlungsunfähig geworden.

Die Schuldenkrise ist global. Sie betrifft Entwicklungsländer in allen Regionen der Welt. Auf dem afrikanischen Kontinent zeigt sich der Aufbau der Krise jedoch besonders deutlich. In 49 afrikanischen Ländern überschreiten die Schuldenindikatoren bereits die kritischen Grenzwerte. In den vergangenen 5 Jahren verdoppelte sich die Anzahl der betroffenen Länder in Afrika. Gegenwärtig sind nahezu alle Länder des afrikanischen Kontinents im Stadium der kritischen Staatsverschuldung.

Unsere Forderung

Eine weitere Ausbreitung der globalen Schuldenkrise wird für alle Staaten der Erde gefährlich! Die Schuldenkrise darf von der Bundesregierung nicht länger ignoriert werden. Teilsummen der Schulden von kritisch verschuldeten Entwicklungsländern müssen diesen erlassen und in nachhaltige Projekte vor Ort investiert werden. Diese Art der Schuldenumwandlung wurde über Jahrzehnte hinweg erfolgreich praktiziert. Vor wenigen Jahren aber wurde diese so wichtige Schuldenumwandlung politisch gewollt über den Verwaltungsweg kaltgestellt. Deshalb werden wir 2019 eine öffentlichkeitswirksame Petition starten und fordern:

Entwicklung braucht Entschuldung. Fairer Schuldenerlass als Investition in nachhaltige Entwicklungsprojekte: Die „FZ – Schuldenumwandlung“ muss von der Bundesregierung wieder aktiv umgesetzt werden.

Die deutsche „Schuldenumwandlungsfazilität“

Deutschland ist aktuell Gläubiger von 73 Entwicklungsländern mit Forderungen von insgesamt 16,6 Milliarden Euro. Als eines von wenigen Gläubigerländer hat Deutschland eine rechtlich fixierte Möglichkeit Entwicklungsländern Schulden zu erlassen, wenn die Länder diese Gelder in nachhaltige Entwicklungsprojekte investieren, die sogenannte „Schuldenumwandlungsfazilität“. Seit 1993 ist im Einzelplan 23 des jährlichen Haushaltgesetzes die Vereinbarung „FZ – Schuldenumwandlung“ installiert. Sie ermöglicht es Partnerländern, Teilbeträge ihrer Schulden aus der Entwicklungszusammenarbeit nicht in den Bundeshaushalt zurückzuzahlen, sondern in Abstimmung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in nachhaltige Entwicklungsprojekte im eigenen Land zu investieren. Vor der Aufnahme von Gesprächen über etwaige Vereinbarungen bedarf es der Zustimmung des Haushaltausschusses des Bundestages. Das jährlich mögliche Verzicht-Volumen beträgt bis zu 150 Millionen Euro. Vor der Aufnahme von Gesprächen über etwaige Vereinbarungen bedarf es der Zustimmung des Haushaltausschusses des Bundestages. Bis 2011 sind mit der Fazilität in 21 Ländern 72 Entwicklungsprojekte mit einem Fördervolumen von circa 1,3 Milliarden vereinbart worden. Die Evaluierungen des Programms waren durchweg positiv. Dennoch wurden abgesehen von zwei Vereinbarungen mit Tunesien und Ägypten zur Unterstützung des Arabischen Frühlings seit 2010 keine weiteren Projekte gefördert. Die ungefähre Summe von 500 Millionen Euro rückläufiger Mittel der Entwicklungshilfe wurden für den Bundeshaushalt eingespart. Ein sinnvolles entwicklungspolitisches Instrument wurde öffentlich unbemerkt von den verantwortlichen Ministerien auf dem Verwaltungswege sabotiert.

Wir fordern die Reaktivierung der Fazilität für Schuldenumwandlungen! Ab Frühjahr 2019 werden wir Unterschriften für eine öffentliche Petition an die Bundesregierung sammeln. In Veranstaltungen zu den Ländern Mosambik, Nepal und Kamerun diskutieren wir über nachhaltige Entwicklungsprojekte vor Ort, die Auswirkungen der globalen Schuldenkrise und sinnvolle Handlungsoptionen.

„Schuldenkrise in Mosambik“, taz kantine, 29. November 2018

Mosambik eines der ärmsten Länder der Erde ist reich an Rohstoffen. Durch die übermäßige Verschuldung und korruptes Regierungshandeln droht der Ausverkauf. Zugleich leidet ein Großteil der heimischen Bevölkerung durch die Folgen des Klimawandels an Hunger. Die Regierung erweist sich bei den dringlichsten sozialen Aufgaben als handlungsunfähig. Was kann getan werden? Mit unseren internationalen Gästen wollen wir über sinnvolle Projekte vor Ort, die Auswirkungen der Schuldenkrise und über die Möglichkeiten solidarischer Initiativen diskutieren.

MEHR

Situation Nepal – Veranstaltung im Frühjahr 2019 geplant

Nepal führt einen relativ soliden Staatshaushalt. Doch im Jahr 2015 wurde das Land von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht. Mehr als 8.000 Menschen kamen ums Leben und 600.000 Häuser wurden zerstört. Das Land musste 4,4 Milliarden Dollar Kredite für den Wiederaufbau aufnehmen. Einen angestrebten Teilerlass der Schulden versagte der IWF dem Entwicklungsland. Am Beispiel Nepals werden wir Entschuldungsmöglichkeiten für Länder in besonderen Stresssituationen diskutieren. SODI! arbeitet mit seinem lokalen Partner SAHAS Nepal am Wiederaufbau von Wohnhäusern und der Unterstützung von Selbsthilfegruppen im Bereich der ökologischen Landnutzung und Biodiversität.

Situation Kamerun – Veranstaltung im Sommer 2019 geplant

Kamerun war einer der großen Profiteure der Entschuldungsinitiativen HIPC/MDRI in den Jahren 2000 und 2005. Insgesamt wurden dem Land rund 7 Milliarden US-Dollar erlassen und für lange Zeit schien die Schuldentragfähigkeit des Landes gewahrt. Dies ändert sich aktuell dramatisch. Das Land nähert sich durch teure Kreditaufnahmen bei privaten Gebern viel zu schnell den Grenzwerten für eine tragfähige Staatsverschuldung an. Kameruns Haushalt ist vom Preisverfall des Rohstoffs Erdöl betroffen. Die Hintergründe der Schuldenentwicklung Kameruns sind nahezu exemplarisch für die Situationen, in denen sich zahlreiche andere Entwicklungsländer befinden. Wie kann diesen Entwicklungen politisch gegengesteuert werden? Welche wichtigen Erkenntnisse konnten aus den zurückliegenden Entschuldungsinitiativen gewonnen werden?

In Kamerun unterstützt SODI! ein junges Team selbstorganisierter Medienschaffender, die aus lokaler Perspektive zu globalen Themen arbeiten. „Draufsicht Bamenda“ wird einen Kurzfilm zur Schuldenkrise aus der Sicht junger Kameruner*nnen präsentieren.

 

Die Kampagne wird mit einer öffentlichkeitswirksamen Übergabe der Petition für Schuldenumwandlungen an die politisch verantwortlichen Ministerien in zeitlicher Nähe zu den Haushaltsdebatten im Herbst 2019 enden. Eine Veranstaltung zur globalen Schuldenproblematik und staatliche Handlungsmöglichkeiten soll den Diskurs „Faire Entschuldung für nachhaltige Entwicklung“ forcieren und die Petition für Schuldenumwandlungen in die breite mediale Öffentlichkeit bringen.

Save the Date!

„Schuldenkrise in Mosambik“, taz kantine, 29. November 2018

Mosambik eines der ärmsten Länder der Erde ist reich an Rohstoffen. Durch die übermäßige Verschuldung und korruptes Regierungshandeln droht der Ausverkauf. Zugleich leidet ein Großteil der heimischen Bevölkerung durch die Folgen des Klimawandels an Hunger. Die Regierung erweist sich bei den dringlichsten sozialen Aufgaben als handlungsunfähig. Was kann getan werden? Mit unseren internationalen Gästen wollen wir über sinnvolle Projekte vor Ort, die Auswirkungen der Schuldenkrise und über die Möglichkeiten solidarischer Initiativen diskutieren.

MEHR

Kontakt:

Holger Lauinger

Tel.: +49 (0) 30 920 90 93 - 22 | E-Mail: holger.lauinger@sodi.de

Diese Kampagne wurde mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union erstellt. Der Inhalt unterliegt der Eigenverantwortung von Citizens for Financial Justice und SODI. Er spiegelt nicht unbedingt die Meinungen der Europäischen Union wider.