Internationaler Vorstoß zur Einführung einer Finanztranskationssteuer
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen beide einen Vorstoß zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer (FTS) während des kommenden G20-Gipfels am 26. Juni wagen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich begrüßen dieses Vorantreiben einer internationalen FTS und fordern, dass Merkel und Sarkozy sich auch am EU-Gipfel, 17. Juni, für eine internationale FTS stark machen.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ziehen mit der Zivilgesellschaft aus aller Welt an einem Strang. Mittlerweile haben laut Attac-Deutschland mehr als 200 000 Menschen sich der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer (FTS) angschlossen und den Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20 mitgezeichnet. Die gesammelten Unterschriften werden beim G20-Gipfel an Funktionäre übergeben.
In der Vergangenheit war eine gemeinsame Ausrichtung europäischer Regierungen und globaler Zivilgesellschaft bereits erfolgreich so beispielsweise beim internationalen Ottawa Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen 1997. Ein gemeinsames Vorangehen von Frankreich und Deutschland wäre zentral, um den Rest der EU und den Rest der G20 zur Einführung einer FTS zu bewegen.
Falls sich Staaten der G20 wie China oder die USA der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verweigern sollten, kann eine FTS auch in der EU oder Euro-Zone eingeführt werden. Taiwan beispielsweise hat schon lange gute Erfahrungen mit einer unilateralen Steuer auf alle Finanztransaktionen einschließlich des Handels mit so genannten exotischen Derivaten.
Der EU-Gipfel am 17. Juni sollte daher zu einer Festlegung führen, mit einer europäischen Einführung voranzugehen, selbst wenn die G20 sich nicht auf eine internationale FTS einigen können.
Unterstützen Sie die internationale Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer!
Unterzeichnen Sie die Petition an die G20 jetzt online!
