Armutsbekämpfung in Zeiten der Griechenlandkrise
Die EU hat 2010 zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ ausgerufen. Was das praktisch heißen soll, ist zunächst noch ihr Geheimnis.
Der entsprechende Beschluss wurde bereits 2005 gefasst. Ob er heute so wiederholt würde, ist zweifelhaft. Liegt doch gerade ein Jahr hinter uns, das im Zeichen heftiger Bemühungen um die Rettung von Banken, und das heißt um die Bewahrung des Systems der Reichtumsvermehrung – also des Gegenteils – stand.
Der EU ging es von Anfang an um die Förderung der Wirtschaft. Sie setzte in ihrem Bereich die berühmten „Vier Freiheiten“ durch: den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Das ermöglichte einen unbeschränkten Wettbewerb, von dem man sich eine allgemeine Wohlstandssteigerung erhoffte, was jedoch nach anfänglichen Teilerfolgen für die Masse der Menschen ausblieb oder sich ins Gegenteil verkehrte. Sonst hätte man heute nicht ein Armutsbekämpfungsprogramm ankündigen müssen. Denn die einseitige Förderung der Wirtschaft garantiert keineswegs die Befreiung aller Menschen von Armut, Not und sozialer Ausgrenzung ohne die menschliches Leben in Würde und Freiheit eine Illusion bleibt.
Diese Einsicht vermittelt auch das von 35 kirchlichen Institutionen herausgegebene „Jahrbuch Gerechtigkeiten“, das eben in seiner 4. Folge unter dem Titel „Armes reiches Europa“ erschienen ist. Es konstatiert ein gewaltiges wirtschaftliches und soziales Gefälle zwischen den alten und den neuen EU-Ländern. Eine Bulgarin schreibt darin: „Bis zur Wende im Jahre 1989 kannte die Bevölkerung in Bulgarien keine Armut in einer so extremen und offenkundigen Form wie heute.“ Von einer Politik, die den Konkurrenzkampf an erste Stelle setzt, könne man auch kaum Impulse zur wirtschaftlichen Annäherung erwarten. So sieht denn auch das Jahrbuch die Hauptursache für die wirtschaftliche Spaltung darin, dass „die EU der Gewährleistung eines freien Wettbewerbs Vorrang vor sozialpolitischen Zielen einräumt“.
Wenn sie die Armutsbekämpfung wirklich ernst meine, dann müsse sie ihre Politik radikal umstellen und ihre Prioritäten wenn schon nicht umkehren, so zumindest in der Weise verändern, dass künftig die Sozialpolitik das gleiche Gewicht erhält wie die Wirtschaftspolitik.
Wettbewerb ist (Konkurrenz-)Kampf: es geht immer um Sieg oder Niederlage. Würde keiner verlieren, könnte auch niemand Gewinner sein. Solange die Verlierer zu den „Entwicklungsländern oder den Staaten Osteuropas gehören, galt das als wenig überraschend. Nun ist erstmalig mit Griechenland ein Euroland zum Verlierer gemacht worden. Zu den Gewinnern gehört in diesem Fall besonders Deutschland, genauer: die deutschen Banken und die deutsche Wirtschaft, die infolge der hier vergleichsweise niedrigen Löhne Wettbewerbsvorteile nutzen konnten. Dabei muss Wettbewerb nicht prinzipiell negativ sein, z. B. wenn er auf bestimmte Bereiche begrenzt bleibt und – wie im Sport – nach fairen Regeln verläuft, so dass nur einigermaßen gleichwertige Partner gegeneinander antreten dürfen und Stark gegen Schwach als unfair gilt. Aber als umfassendes und unbeschränktes Prinzip von Wirtschaftsbeziehungen weltweit ist er heute kontraproduktiv. Er verschärft die globalen Probleme wie Armut, Umweltzerstörung, Waffenhandel, Migration, die nur durch Kooperative einer Lösung zugeführt werden können.
Die negativen Folgen der EU – Wirtschaftspolitik, unter denen die Entwicklungsländer seit Jahren zu leiden haben und die heute Griechenland treffen, werden potenziert durch Aktionen der internationalen Finanzmärkte, die gegenwärtig täglich mehr als 2 Billionen US-Dollar bewegen. Nur 3 Prozent dieser Riesensumme dienen der Finanzierung von Handel und Investitionen und 20 Prozent der Absicherung dieser realwirtschaftlichen Vorgänge. Mit den restlichen fast 80 Prozent werden Spekulationsgeschäfte getätigt. Das heißt: die Masse des gesellschaftlich erzeugten Reichtums fließt nicht mehr in die realen Lebens- und Produktionsverhältnisse zurück.
Und nicht genug damit, genau diese Summen werden genutzt zu einer ungeahnten Ausweitung von Spekulationsgeschäften, die häufig die Grenzen der Legalität überschreiten, wirtschaftliche Vorgänge empfindlich stören, finanzpolitische Turbulenzen fördern und dabei spekulierenden, aber auch Banken (die diese Spiele partiell mitspielen) traumhafte Gewinne bringen.
Solche Manipulationen haben 2008 zur größten Finanzkrise seit 80 Jahren geführt. Danach versprachen zwar die Regierenden, den Finanzsektor zu regulieren. Weil dies aber unterblieb, rollt nun die nächste Krise auf uns zu. Und zum Schluss ist es immer das gleiche: Während wir – die Masse der Bürger – von den Gewinnen, die Wirtschaft und Banken im Griechenlandgeschäft eingefahren haben, nichts zu sehen bekommen, werden wir für den größten Teil der von ihnen gemachten Zeche zur Kasse gebeten. Das wird noch mehr Menschen auch in unserem Land in Armut und ins gesellschaftliche Abseits bringen. So sieht das „europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ aus. Da wir alle von diesen Vorgängen betroffen sind, haben wir das Recht, nicht nur unsere Stimme zu erheben, sondern auch Aktivitäten zu unterstützen, die notwendige Veränderungen zum Ziel haben.
26.06.2010
