SODI-Mitgliederversammlung
Einige Höhepunkte:
"Auf unserer Mitgliederversammlung im vorigen Jahr haben wir zum Krieg in der Ukraine Stellung genommen „Und wie in allen Kriegen, am meisten leidet die Zivilgesellschaft, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Deshalb erneuere ich heute unsere Forderung nach einem sofortigen Frieden. Die Diplomatie muss wieder das Heft des Handelns übernehmen.“, beginnt Vorstandsvorsitzender Dr. Rolf Sukowski den Bericht des Vorstands. "Heute, ein Jahr später müssen wir feststellen, die Diplomatie hat bisher versagt. Forderungen nach Frieden werden des Öfteren sogar verunglimpft. Als sich im Februar der Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine jährte, haben wir unsere Forderungen erneuert und ich möchte dies heute wiederholen. „Wir fordern die russische Regierung auf, ihren Angriffskrieg sofort einzustellen, um die Chancen für einen politischen Prozess zwischen den Beteiligten zu erhöhen. Dazu bedarf es der Nutzung aller vorhandenen diplomatischen Kanäle, um Verhandlungen jeglicher Art zu unterstützen. Möglichkeiten, die aus der Eskalation hinausführen, müssen genutzt werden.“
Die Auswirkungen des Krieges sind bis heute in der Projektarbeits SODIs weltweit zu spüren, erklärt Dr.Sukowski: "In der Projektarbeit mit unmittelbarem Ukraine-Bezug unterstützen wir in der Republik Moldau und Ungarn das Auffangen und die Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen, insbesondere die auch im Fluchtkontext diskriminierten Rom*nja. Es darf keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten in Abhängigkeit von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit geben! Über die Grausamkeit und Verwüstung hinaus, die vom Krieg gegen die Ukraine unmittelbar vor Ort ausgeht, erleben wir zusätzliche, desaströse globale Folgen. Als der sogenannte Getreide-Deal zwischen Russland und der Ukraine nicht gesichert war, wurden in Ländern mit drohender oder akuter Hungersnot wie dem Jemen Nahrungsmittelrationen der Welthungerhilfe reduziert. Auch für viele unserer Partnerorganisationen und deren Zielgruppen sind die zusätzlich gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise unmittelbar existenzbedrohend. Wir setzen dem eine verlässliche Kooperation mit unseren langjährigen Partnerorganisationen im Globalen Süden entgegen, beispielsweise durch die Stärkung deren eigener Ernährungssouveränität. Unter der Agenda 2030 bisher Erreichtes geht wieder verloren. Hierfür gibt es im Globalen Norden derzeit wenig Aufmerksamkeit. Allein der Austausch von Vokabeln hin zu einer feministischen und werteorientierten Außenpolitik bringt keine Lösung. Statt Lippenbekenntnissen bedarf es konkreten Handelns!"
Der Vorstand bennent Herausforderungen für die Arbeit entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen: "Gegenwärtig stellen wir mindestens zwei sehr bedenkliche Entwicklungen für die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft, zu der SODI gehört, fest. Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender unseres Dachverbands VENRO, sprach davon, dass die Zeitenwende zum entwicklungspolitischen Kahlschlag zu werden droht und fordert zurecht, dass die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe durch die steigenden Ausgaben für militärische Sicherheit nicht unter die Räder geraten darf.Gleichzeitig wissen wir, dass die Militärausgaben weltweit in einem seit Ende des Kalten Krieges ungekannten Ausmaß gestiegen sind, Europa dabei laut dem Stockholm International Peace Research Institute ganz weit vorneweg. Das steht in keinem gesunden Verhältnis zu den geplanten Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe. Hier bedarf es der ganzen Kraft der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft, dieser Entwicklung Widerstand entgegenzusetzen. Dies ist mit ein Teil unserer Lobbyarbeit.
Eine zweite große Hürde für unsere Arbeit ist, dass die Zivilgesellschaft in fast allen unserer Partnerländer zunehmend reglementiert und eingeschränkt wird. Unter der Überschrift „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ zum Beispiel wird versucht, die Arbeit der in- und ausländischen NRO zu kontrollieren und zu erschweren. Aber auch in Deutschland haben zum Beispiel Justiz und Politik zumindest fragwürdige Entscheidungen getroffen gegen engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft, ich denke da an die Urteile gegen attac, campact und den VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Im Rahmen unserer politischen Lobbyarbeit in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ setzen wir uns auch für eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Deutschland ein."
Gespräch zwischen Naita Hishoono, Leiterin des Namibia Institute for Democracy und Anna Goos, SODI-Geschäftsführerin
"Das Namibische Institute for Democracy bietet politische Bildung an. Sie können sich das ähnlich vorstellen wie die Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland nur für namibische Bürgerinnen und Bürger und Menschen, die in Namibia leben. Wir klären auf über namibische Geschichte über die namibische Verfassung und welche Rechte und Pflichten die Bürger*innen haben. Wir arbeiten auch mit dem Parlament zusammen, denn nicht jede Parlamentarierin oder Parlamentarier weiß automatisch, was ihre Aufgaben sind. Wir animieren die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger überhaupt dazu, an den politischen Prozessen teilzunehmen, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, sich einzumischen. ", erläutert Naita Hishoono den anwesenden Mitgliedern von SODI die Arbeit der namibischen Partnerorganisation NID. Sie selbst hat den größten Teil ihrer Kindheit in der DDR verbracht und gehört zu den SWAPO-Kindern, die nach einem Massaker in einem Geflüchtetenlager in die DDR in Sicherheit gebracht worden. Erfahren Sie mehr im Deutschlandfunk Kultur-Interview vom 10.02.2023.
Im Gespräch spricht Naita Hishoono auch über die vom deutschen Kolonialismus geprägten deutsch-namibischen Beziehungen: "Namibia und Deutschland verbindet eine über 120-jährige Geschichte. Denn damals wurde hier in Berlin vom November 1884 bis Februar 1885 wurde Afrika wie ein Kuchen aufgeteilt nach den wirtschaftlichen Interessen der europäischen Länder und der USA. […] Und Namibia wurde damals als deutsche Siedlerkolonie auserkoren […] und dieser Prozess wurde auch sehr aggressiv verfolgt und mündete in den Deutsch-Namibischen Krieg von 1904 bis 1908. Und bis vor kurzem hat sich die Nachfolgeregierung des deutschen Kaiserreichs dazu bekannt, dass das, was dort damals passierte, ein Völkermord war. Die Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland sind seit dem Kolonialismus nie abgerissen. Und das ist etwas, dass viele Deutsche nicht wissen. Es wird teils nicht mal in den Schulklassen besprochen. Es ist auch der falsche falsche Eindruck gepflegt worden, dass die deutsche Kolonialzeit kurz und vergleichsweise nicht so schlimm gewesen sei. Dazu kann ich das Buch von meinem geschätzten Kollegen Bernd Heyl empfehlen, der mit der hessischen Lehrergewerkschaft politische Reisen nach Namibia initiiert hat, in dem er dem Trend, dass Namibia in Deutschland kolonialnostalgisch verkauft wird, etwas entgegensetzt. Das Bild ist geprägt von den schönen Tieren, deutsches Bier, deutsche Zeitung, deutsch dies, deutsch das. Und mit solchen Relikten kann man natürlich werben. Es ist für viele Tourist*innen unglaublich interessant in den Urlaub zu fahren und sich gar nicht groß umstellen zu müssen. Das ist zum Vorteil Namibias, denn dadurch haben wir pro Jahr über 150.000 Tourist*innen, die aus Deutschland kommen. Aber viele von ihnen sind sich des dunklen Kapitels der Geschichte gar nicht bewusst und wer sich nicht dafür interessiert, der wird auch nicht darauf gestoßen.
Deutschland und Namibia verhandeln nun seit knapp sieben Jahren an einem Versöhnungsabkommen, in dem die Bundesregierung sagt, dass sie als Nachfolgeregierung Verantwortung übernimmt und zugibt, dass es ein Völkermord war. Das sagt die Bundesregierung nun, aber will gleichzeitig nicht von Reparationen sprechen. Es wird leider in dieser Diskussion viel zu viel über Geld geredet, obwohl es eigentlich um die menschliche Würde geht und die Wiederherstellung der Lebensgrundlage der Ovahererho und Nama deren Land damals gestohlen wurde, die damals in die Omaheke-Wüste vertrieben wurden.“
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