Von „vulnerablen Staaten“ und ihren Schuldendiensten

„Das Erdbeben hat uns ins Elend gestoßen. Wir haben den Tod überlebt, aber das ist alles!“, so eine eindrückliche Stimme des einführenden Videos. Surendra Shresta, Direktor von SAHAS Nepal, informierte mit dem Video über die Lebenssituation und den notwendigen Wiederaufbau in den Erdbebenregionen des südasiatischen Himalaya-Staates. „Nepal war nicht zerstört genug, deshalb konnte es keinen Schuldenerlass bekommen!“, kommentiert Jürgen Kaiser, politischer Koordinator des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de zugespitzt und ironisch die Logik der abweisenden Reaktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die naheliegende Entschuldungsoption durch den Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT). Ein Fonds, der vom IWF eigens für die finanzielle Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Staaten eingerichtet worden war.

Schuldensituation Nepal

Nepal gehört zu den sogenannten „am wenigsten entwickelten Ländern“ (LDCs) der Erde. 2015 wurde das südasiatische Land von zwei verheerenden Erdbeben heimgesucht: Mehr als 8.000 Menschen kamen ums Leben, eine halbe Million Häuser wurde zerstört und 3,5 Millionen Menschen wurden obdachlos. Die erlittenen Infrastrukturschäden wurden von IWF und Weltbank mit circa 10 Milliarden Euro beziffert. Für den Wiederaufbau wurden Nepal von der internationalen Gemeinschaft 3,5 Milliarden US-Dollar Kredite zugesagt. So erhöhte sich der Schuldenstand in den vergangenen Jahren auf mehr als 5 Milliarden US-Dollar. Dennoch entsprechen diese Fakten nicht den Kriterien des CCRT für einen Teilerlass. Die Fazilität kann nur von Niedrigeinkommensländern mit einem Durchschnittseinkommen von weniger als 1165 US-Dollar pro Kopf wahrgenommen werden. Zudem müssen die Zerstörungen ein Drittel der Bevölkerung, 25 Prozent der Produktionsanlagen und einen finanziellen Umfang von geschätzt mehr als 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes betreffen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Nepals wurde von der Weltbank für das Jahr 2014 mit circa 21,5 Milliarden beziffert. Folglich waren die erlittenen Schäden Nepals für die Kriterien des CCRT nicht ausreichend hoch genug. Gleichwohl ist bekannt, dass ein Drittel des BIP Nepals durch Rückflüsse der circa 5 Millionen nepalesischen Arbeitsmigrant*innen in den Golfstaaten, in Indien und China entsteht. Auch in der Analyse des Experten Kaiser hat Nepal kein akutes Schuldenproblem. Es könne aber absehbar ein Schuldenproblem bekommen, da es in einer Gefährdungszone für Erdbeben und Monsunfolgen liegt. Nepal kann aufgrund der geographischen Lage als ein „vulnerabler Staat“ betrachtet werden, leicht verwundbar durch wiederkehrende, nicht eigens verschuldete externe Schocks wie Naturkatastrophen. Ein Schicksal, das es mit zahlreichen anderen Ländern der Erde teilt.

Allein die Gläubiger entscheiden

„Als 2017 der Hurrikan ‘Irma‘ die kleine Insel Barbuda zerstörte, wurden in derselben Nacht mit einer automatisierten Zahlung 3 Millionen US-Dollar Schuldendienst ins Ausland überwiesen. Können Entschuldungsmaßnahmen von Ländern bei Naturkatastrophen sinnvoll sein?“ 

Jürgen Kaiser fasst den Missstand sinnbildlich zusammen. Mit seiner Frage verweist er auf einen Diskurs, der mit einem „Schuldenmoratorium“, also der Gewährung eines Zahlungsaufschubs des „Pariser Clubs“ für die vom Tsunami 2004 schwer getroffenen Länder Indonesien und Sri Lanka begonnen hat und aktuell vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de mit der Kampagne „Vor dem Sturm – Entschuldungsoption für die Karibik“ forciert wird. Die Karibik leidet an Wirbelstürmen. Ihre Zunahme und die Wiederkehr ihrer verheerenden Auswirkungen muss auch unter dem Aspekt der veränderten Klimafolgen, verursacht durch die Industrieländer, betrachtet werden. Mit Jubilee Caribbean formiert sich deshalb auf der karibischen Inselwelt ein Entschuldungsnetzwerk, das den Kreislauf der absehbaren Hurrikan-Katastrophen von Zerstörung, wirtschaftlichem Rückschritt, Wiederaufbau und erneuter Zerstörung thematisiert und mit Forderungen gegenüber den Gläubigern auftritt: Bei Eintritt einer Naturkatastrophe soll mit einem sechsmonatigen Schuldenmoratorium, die Möglichkeit bestehen, sofort die Zahlung von sämtlichen Schuldendiensten einzustellen. Während des Moratoriums soll eine unabhängige Begutachtung über die Schuldenrestrukturierung entscheiden. Die Entscheidung, ob Gelder für den Wiederaufbau verwendet werden können, muss von einer unabhängigen Instanz getroffen werden. Der leicht nachzuvollziehende Vorteil eines derartigen Mechanismus wäre, dass die Gelder bereits in den betroffenen Ländern vorhanden sind, zudem für die Regierungen kalkulierbar und für die notwendigen Bedarfe vor Ort frei verwendbar wären.

Heute jedoch verfügen Weltbank und IWF über ein Monopol der ökonomischen Daten und Verschuldungsstatistiken. Gemeinsam mit dem „Pariser Club“ sind sie für die meisten armen Länder die wichtigsten Gläubiger. Problematisch dabei ist, dass sie als Gläubiger allein über die Schuldentragfähigkeit und Höhen von Schuldendiensten entscheiden. Ein viel zu wenig öffentlich thematisiertes Machtkartell. Nepal konnte unter diesen Verhältnissen keine finanziellen Erleichterungen für den notwendigen Wiederaufbau erhalten. 

Mit dem Ende der Veranstaltung kündigte SODI den Start der Online-Petition „Ein faires und transparentes Insolvenzverfahren für Staaten einführen!“ an. Das „internationale Staateninsolvenzverfahren“ wird der thematische Schwerpunkt der kommenden Veranstaltungen von SODI in der Reihe „Macht & Ohnmacht – Wie faire Entschuldungen nachhaltige Entwicklungen hervorbringen kann“.