Defend Defenders –Menschenrechtsverteidiger:innen verteidigen
Mario Pschera hat mit Memory Bandera, Programmdirektorin und Expertin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit bei Defend Defenders, über die wichtige Rolle von Frauen in Afrikas Politik und Gesellschaft gesprochen. Sie berichtet über den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und die Auswirkungen globaler Machtverschiebungen auf die Gleichberechtigung.
Das untenstehen Interview erschien in der aktuellen Ausgabe unseres entwicklungspolitischen Magazins WEITWINKEL.
Sehen Sie Ansätze für eine feministische Politik in den Ländern der Afrikanischen Union?
Ja, zum Beispiel mit der Charta der Menschenrechte der Afrikanischen Union (AU), die spezifische Bestimmungen zum Schutz von Frauen und Mädchen enthält, insbesondere das Maputo-Protokoll, das den Schutz von Frauenrechten zum Inhalt hat. Es wurde mittlerweile von vielen Ländern ratifiziert. Dazu kommt die Konvention zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die die Ursachen dieser Gewalt bekämpfen soll. Sie ist wichtig, weil etliche Länder von Konflikten betroffen sind, etwa am Arabischen Meer, im Sudan und Südsudan. Hier greift die Konvention.
Die Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt, die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau, die Einbeziehung von Frauen in die afrikanische Entwicklungsagenda stehen im Mittelpunkt. Die AU hat dafür strategische Ziele formuliert. Wie können Frauen im Hinblick auf wirtschaftliche Stärkung in Entscheidungsprozesse einbezogen werden? Wie soll in Konfliktfällen vorgegangen werden?
Es gibt auch eine Strategie, die sich direkt auf konkrete Vorfälle konzentriert. Um Druck auf Menschenrechtsverletzer auszuüben. Meines Wissens nach haben 46 bis 55 Länder die Afrikanische Charta und das Maputo-Protokoll ratifiziert, die zu den am häufigsten genutzten Vorschriften zum Schutz der Frauenrechte gehören. In den Ländern kommen unterschiedliche Instrumente zum Einsatz. Bei der Afrikanischen Menschenrechtskommission gibt es eine spezielle Abteilung, die sich mit Frauenrechten und dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen befasst.
Wie sieht die Umsetzung vor Ort im Einzelnen aus?
Das ist von Land zu Land unterschiedlich. In Ruanda etwa wird Leitungsverantwortung von Frauen großgeschrieben. Auf sämtlichen Ebenen, im Kabinett und Parlament sind Frauen mit mehr als 30 % vertreten. Präsidenten-, Vizepräsidenten- und wichtige Ministerämter sind von Frauen besetzt, in Ruanda liegt der Frauenanteil in Regierungen bei 51,9 %, in Südafrika bei 48,8 % und in Äthiopien bei 47,6 %.
Häusliche oder geschlechtsspezifische Gewalt stellt auf dem gesamten Kontinent ein ernstes Problem dar, etwa in Nordafrika, insbesondere der Sahelzone. In überwiegend islamischen geprägten Ländern werden Frauen stärker unterdrückt als in anderen Ländern. Eine Bewertung hängt von dem jeweiligen Kontext ab. Generell lassen sich jedoch Verbesserungen feststellen.
Dabei müssen wir auf die globale Perspektive zu sprechen kommen. Schaut man sich die Pekinger Konferenz 1995 und die bisherige Entwicklung an, lässt sich erkennen, dass im Laufe der Jahre viel erreicht wurde. Vor allem im letzten Jahr mussten wir aber weltweit Rückschläge hinnehmen. Der Rückzug der US-Entwicklungshilfe hat Fortschritte bei der Verbesserung der Lage der Frauen zunichte gemacht. Projekte zur Frauengesundheit wurden eingestellt, ebenso die Versorgung mit Lebensmitteln.
Europa knüpft Zusagen von Entwicklungsförderung in der Regel an die Einhaltung von Frauen- und Menschenrechten. Wie wird dieses Thema derzeit verhandelt?
Wir erleben gerade andere Einflussnahmen. Afrikanische Politiker orientieren sich an den USA, Russland, evangelikalen Gruppen und auch China. Da liegt die Messlatte niedrig, Frauenrechte und Toleranzfragen haben dort keine Priorität. Das schlägt sich in sämtlichen Bereichen nieder. Waren in der Vergangenheit Fördermittel von Entwicklungspartnern an die Achtung der Menschenrechte geknüpft, kümmern sich unsere Regierungen nicht mehr wirklich darum. Weil sie eine Alternative sehen: Der Blick geht nach Osten.
Bevorzugt wird jetzt mit China verhandelt, und auch Russland. Der Einfluss der westlichen Länder ist deutlich geringer geworden. China liefert Waren und bietet Entwicklungspakete an, die keine spezifischen Auflagen enthalten. Die US-Regierung kümmert sich nach dem Machtwechsel nicht mehr um grundlegende Menschenrechte, insbesondere nicht um Frauenrechte.
Dann sagen bestimmte Länder, wenn es die USA nicht interessiert, warum sollen wir uns darum kümmern. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, weil sie die Fortschritte der letzten Jahre in kürzester Zeit zunichtemachen kann.
Es ist besorgniserregend, wenn etwa China große Landflächen aufkauft, sich eigene Infrastrukturen aufbaut und Staaten in die Verschuldung treibt …
Genau.
Was könnte ein Ausweg aus dieser Situation sein?
Dafür gibt es keine einfache Lösung. Unsere Organisation legt großen Wert auf enge Beziehungen zu den diplomatischen Vertretungen des Globalen Nordens und muss diese bestmöglich nutzen, um weiterhin Druck auszuüben. Wir haben beispielsweise ein Büro in Genf und können uns daher beim UN-Menschenrechtsrat engagieren. Hier können wir uns für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen einsetzen und gegen vor Ort beobachtete Verstöße sowie gegen undemokratische Tendenzen, wie etwa in Tansania vor den Wahlen, vorgehen. Wir können verschiedene Formen der Gewalt anprangern, Alarm schlagen, Probleme und deren Auswirkungen benennen, die auch für die Entwicklungspolitik relevant sind. Wenn es etwa vor und während Wahlen zu Gewalt kommt, hat das Auswirkungen auf die Menschenrechte und die, die sich dafür einsetzen. Wir schauen auf Sudan und Südsudan, die Demokratische Republik Kongo (DRK), Äthiopien oder die Sahelzone, wir bringen diese Länder vor den UN-Menschenrechtsrat und beharren darauf, dass die Probleme dort auf der Agenda bleiben. Das ist wichtig, diese Kriege treffen auch andere Länder. In Uganda etwa leben zwei Millionen Flüchtlinge aus Nachbarländern. Sie kommen aus dem Sudan, Südsudan, der DRK, aus Somalia, Burundi, Eritrea oder Äthiopien. Es liegt auch in unserem Interesse, über die Situation in den Nachbarländern zu sprechen.
Wir thematisieren die Rechte von Flüchtlingen und exilierten Menschenrechtsverteidiger:innen. Wir sprechen die unfaire, erzwungene Rückführung von Flüchtlingen aus Tansania nach Burundi an, die nicht mit den Grundsätzen des Völkerrechts vereinbar ist. Und so etwas geschieht auch in anderen Konfliktgebieten. Wir nutzen unsere Kontakte, unser Büro in Genf und beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), um all diese Themen durch kontinuierliches Engagement anzugehen. Wir bringen die Zivilgesellschaft und Entwicklungspartner zusammen, um Strategien zu diskutieren. So haben wir für die niederländische Botschaft, als diese ihren Plan für die Entwicklungszusammenarbeit beriet, eine zivilgesellschaftliche Arbeitsgruppe einberufen.
Wir führen auch mit der Regierung Gespräche. In Uganda gibt es vierteljährliche Treffen mit den Ministerien für Inneres und Äußeres, verschiedenen politischen Institutionen, auf denen Menschenrechtsfragen diskutiert werden. Wir schaffen Plattformen für exilierte Menschenrechtsaktivist:innen, um diese mit staatlichen Stellen zusammenzubringen. Wir recherchieren zur Lage auf dem Kontinent und machen die Ergebnisse etwa der Afrikanischen Kommission für Völker- und Menschenrechte oder der AU zugänglich. Wir setzen uns für ein breites Spektrum ein: für Mädchen und Frauen, Umweltschützer:innen, Minderheiten und indigene Gruppen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Wir schauen auf den demokratischen Ablauf von Wahlen. Basierend auf unseren Recherchen geben wir dann Empfehlungen für Regierungen, die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen. Wir tun, was wir als »Defend Defenders« tun können. Wir sitzen nicht da und warten auf das, was kommt.
Was sind Ihre Erwartungen an die Zukunft?
Oh, ideal wäre ein Kontinent, auf dem die Menschen in ihren Ländern bleiben, arbeiten und sich ernähren können. Mit weniger erzwungener Migration. Wenn Menschen in ihren Ländern bleiben können, heißt das, dass diese stabil sind. Sie müssen nicht auswandern, um anderswo sich ein Leben aufzubauen.
Ich stamme ursprünglich aus Simbabwe, und ich kann Ihnen sagen, dass es jedes Mal anders ist, wenn ich dorthin reise, weil so viele Menschen ständig unterwegs sind und nach Chancen suchen. Das beunruhigt mich sehr. Das Gleiche ist im Südsudan zu beobachten: Die Menschen sind dort oder in anderen Ländern aufgewachsen und erzogen worden, können aber nicht im eigenen Land leben und arbeiten. Sie können nicht in einem Land bleiben, das instabil ist, dessen Bankensystem nicht funktioniert, wo so vieles nicht funktioniert. Wenn das System nicht funktioniert, sind die Menschen gezwungen, wegzugehen und sich nach anderen Möglichkeiten umzusehen.
Ich wünsche mir einen Kontinent, wo Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Unsere Aufgabe und Verantwortung ist es, starke Systeme mit Regierungen aufzubauen, die Frieden in den jeweiligen Ländern schaffen, damit die Menschen dort arbeiten und sich an der Entwicklung ihrer Länder beteiligen können. Das wäre für mich das übergeordnete Ziel, dass die Menschen nicht mehr von einem zum anderen Ort migrieren müssen.
Auf einen Blick
»Defend Defenders« gründete sich 2005 als »The East and Horn of Africa Human Rights Defender Project« zur Stärkung örtlicher Menschenrechtsgruppen und ist als ausländische NGO in Uganda registriert.
Sie kümmert sich hauptsächlich um Schutz und Sicherheitsmaßnahmen für diese Gruppen, um technologische Hilfe und Weiterbildungen. Zugleich ist sie Vertretung, Kommunikationsplattform und Recherchestelle.
Defend Defenders hat Beraterstatus bei ECOSOC und Beobachterstatus bei der Afrikanischen Kommission für Völker- und Menschenrechte.
LESEN SIE HIER DEN WEITWINKEL ALS PDF
oder bestellen Sie eine kostenlose Druckausgabe unter: info@sodi.de
Der SODI-Newsletter.
Erhalten Sie aktuelle Informationen aus erster Hand.
Hier finden Sie unsere Datenschutzerklärung. Unter dem Link „Abmeldung“ können Sie sich jederzeit wieder von unserem kostenlosen Newsletter abmelden.
Unsere Publikationen
auf einen Blick.
Einblicke und Ausblicke durch SODIs Publikationen: Erfahren Sie mehr über entwicklungspolitische Themen sowie SODIs Projekte weltweit.
