Verabschiedung des Lieferkettengesetzes
Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start
Das beschlossene „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ tritt 2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen. Diese Unternehmen müssen fortan bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ermitteln, Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dokumentieren.
Das Gesetz nimmt deutsche Unternehmen endlich in die Verantwortung, lässt aber viele Erwartungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“ unerfüllt. Die Koordinatorin Johanna Kusch kommentiert:
„Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start: Erstmalig verpflichtet hierzulande ein Gesetz Unternehmen, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für Alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten. Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Wirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete das Gesetz auf Druck der Wirtschaftslobbyisten an zahlreichen Stellen abgeschwächt. Das Gesetz umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt leider kein Zeichen für den Klimaschutz in Lieferketten.
Deswegen ist dieses Gesetz nur ein Etappenerfolg. Die Zivilgesellschaft wird auch weiterhin für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertschöpfungskette streiten: Für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung und für eine europaweite Regelung, die an entscheidenden Stellen über das deutsche Gesetz hinausgeht.“
SODI engagiert sich seit mehreren Jahren für das Thema gerechter Lieferketten in seiner internationalen Projektarbeit sowie seiner Kampagnenarbeit in Deutschland. Eine weiterführende Analyse des Gesetzes finden Sie hier.
Der SODI-Newsletter.
Erhalten sie aktuelle Informationen aus erster Hand.
Hier finden Sie unsere Datenschutzerklärung. Unter dem Link „Abmeldung“ können Sie sich jederzeit wieder von unserem kostenlosen Newsletter abmelden.
Unsere Publikationen
auf einen Blick.
Einblicke und Ausblicke durch SODIs Publikationen: Erfahren Sie mehr über entwicklungspolitische Themen sowie SODIs Projekte weltweit.