Initiative Lieferkettengesetz
Für faire Lieferketten
SODI ist der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz beigetreten. Zusammen mit über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen fordern wir die zügige Annahme eines Gesetzes, dasin Deutschland ansässige Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Herstellung ihrer Produkte in Drittländern verpflichtet.
SODI setzt sich für wirksame Lieferkettengesetze ein, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Herstellung ihrer Produkte in Drittländern verpflichtet.
Lieferketten umspannen die Welt
Laut der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) betrugen die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen im Jahr 2019 1,54 Billionen Dollar. Und das ist nur einer der Indikatoren für die rasant zugenommene Internationalisierung der Produktion in der Welt in den letzten Jahrzehnten.
Nun weisen Fälle von Fabrikzusammenstürzen, Niedriglöhnen, fehlendem Kündigungsschutz oder Naturausbeutung auf erhebliche Missstände in den globalen Lieferketten hin. Nach Einschätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) waren viele von den im Jahr 2016 weltweit durch Arbeit ausgebeutete 168 Millionen Kindern in der Exportproduktion tätig.
SODI und die Lieferketten
In seinen Projekten setzt sich SODI für nachhaltige internationale Produktions-, Sozial- und Umweltstandards ein. Die Zusammenarbeit mit dem Projektpartner CTRD in den Nilgiri-Bergen im Süden des indischen Subkontinents zum Beispiel hat zu mehr Selbstverwaltung und Naturschonung beim Teeanbau geführt. Der Bau einer Teefabrik ermöglicht ferner die bessere Vermarktung sowie eine faire Bezahlung für die erzeugten Produkte. In der durch Kautschukplantagen, schnellwachsende Akazien für die Holzindustrie und andere Monokulturen belasteten Provinz Quang Binh in Vietnam erneuerte unsere Partnerorganisation CENDI durch Agrarforstwirtschaftsprojekte das ökologische Gleichgewicht und stärkte die Rechte der einheimischen Kleinbäuer*innen.
Mit der Informationskampagne „Hi[story] of Food“ blickt SODI auf historische Zusammenhänge unfairer Lieferketten. Eine interaktive Wanderausstellung erörtert präkoloniale, koloniale und postkoloniale Aspekte in der Geschichte der Nahrungsmittel. Im Rahmen der Kampagne „EINE Wirtschaft. Für Alle.“ soll ein Netzwerk von verantwortlich handelnden Unternehmer*innen sowie eine thematische Veranstaltungsreihe angesetzt werden. Mit seinem Gemeinwohl-Bericht hat sich SODI zu seiner eigenen Verantwortung bei der Beschaffung von Materialien bekannt.
Beitritt zur Initiative Lieferkettengesetz
Im September 2020 hat sich SODI der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz offiziell angeschlossen. Zusammen mit über 100 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen fordern wir die zügige Annahme eines Gesetzes, das:
- Unternehmen dazu verpflichtet, in der gesamten Wertschöpfungskette Sorgfalt walten zu lassen. Hierfür muss das Gesetz sicherstellen, dass Unternehmen ihr Risiko analysieren, wirksame Maßnahmen ergreifen und darüber berichten.
- den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung anerkennt: Denn Umweltschäden, die aus wirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen, gefährden oftmals auch grundlegende Menschenrechte.
- eine staatliche Behörde dazu befugt, die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben zu kontrollieren und ihr die Möglichkeit zu geben, Unternehmen zu sanktionieren, die diese missachten.
- eine zivilrechtliche Haftung ermöglicht, wenn ein Schaden eingetreten ist. Es muss für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Ausland die Möglichkeit geben, vor deutschen Gerichten von Unternehmen Schadensersatz einzuklagen, wenn diese keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen haben.
- nicht nur für die großen Unternehmen gilt, sondern in Branchen mit großen Menschenrechtsrisiken, etwa der Textilbranche, der Auto- oder Chemieindustrie, auch kleine Unternehmen ins Auge fasst.
Unterstützung unter der Bevölkerung und in der Unternehmenswelt
In einer Umfrage vom September 2020 zeigen sich 75 Prozent von der Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes überzeugt. Darüber hinaus geben 76 Prozent der Befragten an, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit erhalten sollten, vor Gerichten in Deutschland Entschädigungen einzufordern.
Über 222.222 Menschen haben zudem die Petitionder Initiative Lieferkettengesetz für die Annahme eines entsprechenden Gesetzes an die Bundeskanzlerin bis Ende Juli 2020 unterschrieben.
Auch 90 renommierte Unternehmen sprechen sich für ein Lieferkettengesetz aus.
Aktuelle Herausforderungen
„Das Lieferkettengesetz soll in erster Linie präventiv wirken. Wenn Unternehmen wirksame Mechanismen einführen, um grundlegende Menschenrechte nicht zu verletzen, sind Klagen gar nicht erst nötig. Nur im Ausnahmefall soll es die Möglichkeit eröffnen, rechtlich gegen Unternehmen vorzugehen“, sagt Miriam Saage-Maaß, Anwältin und Leiterin des Programms für Wirtschaft und Menschenrechte beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
Jedoch bleibt die Frage der Haftung einer der zentralen Streitpunkte zwischen den Koalitionsparteien – ebenso der Einbezug von umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Wirtschaftsminister Altmaier lehnt eine zivilrechtliche Entschädigungsmöglichkeit zurzeit ab.
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Dr. Boryana Aleksandrova
Referentin Fundraising und Ressourcenmobilisierung
Boryana.Aleksandrova@sodi.de
