Nachrichten

03.05.2017

Agrarkonzerne bestimmen bald das Menü – Monsanto entgegentreten

Der Zusammenschluss zwischen Bayer und Monsanto steht bedrohlich kurz bevor. Die Zivilgesellschaft protestiert massiv dagegen.

Demonstration gegen Agrarkonzerne

Proteste gegen Agrarkonzerne 2017

Der Zusammenschluss zwischen Bayer und Monsanto steht bedrohlich kurz bevor. In Bonn formieren sich seit April breite Proteste gegen die geplante Fusion. Eine Verbindung des US-Agrarkonzerns Monsanto und der Bayer AG würde sie zum Marktführer im Saatgut- und Agrochemiebereich machen. Der neue Riese könnte fast allein über die Anbaumethoden und unser Essen entscheiden. Sie besäßen 25 Prozent aller Patente auf Pflanzen, könnten willkürlich Patentgebühren erheben und Landwirte durch die fehlende Vielfalt noch mehr in Abhängigkeiten drängen.

Am Freitag des 28. April wurde auf der Bayer-Hauptversammlung in Bonn u.a. die Fusion verhandelt. Der Bayer-Konzern will noch 2017 den Vorgang abschließen. Doch zuvor müssen 30 Kartellbehörden und die EU-Wettbewerbshüter den Zusammenschluss genehmigen. Die breiten Proteste gegen die geplante Übernahme wurden u.a. durch die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ getragen. Die Fusion bedrohe die bäuerliche Landwirtschaft in Europa und ebenso im globalen Süden, sagt die Kampagne, in der auch SODI Mitglied ist. Symbolisch wurden in Bonn Patentscheine und Fusionsverträge verbrannt. Über 300 Menschen forderten eine Verhinderung der Fusion: Genmanipuliert, patentiert, abkassiert – nicht mit uns!

Was den Megadeal besonders brisant macht, ist die derzeitige Fusionswelle im Agrarbereich. Konzerne wie Dow und Dupont sowie Chemchina und Syngenta planen Zusammenschlüsse, die von der EU-Kommission bereits bewilligt wurden. Mit der bevorstehenden Fusion Bayers und Monsanto wird ein Trend fortgesetzt, in dem die Wertschöpfungskette unserer Nahrung größtenteils durch Agrarkonzerne und Lebensmittelriesen bestimmt wird. Bei Stattfinden des Monsanto-Bayer Deals, gehörten 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes und 75 Prozent des Pestizidmarktes drei Konzernen.

Auf andere Art kämpfen die Aktivisten des Monsanto-Tribunals gegen die Macht der Konzerne. Ebenfalls Thema der Hauptversammlung sollte das symbolische Urteil des Tribunals sein. Das juristische Rechtsgutachten der fünf renommierten internationalen Richter*innen stellte fest, dass Monsanto sich über zentrale UN-Übereinkünfte hinwegsetze. Das Tribunal, welches im Oktober in Den Haag 30 Zeug*innen anhörte, stellt u.a. Glyphosat in den Mittelpunkt. Die Anwendung des Pestizids verstößt gegen UN-Leitprinzipien wie das Recht auf Gesundheit, auf Nahrung und auf eine saubere Umwelt. Zudem würde Monsantos Verhalten die Freiheit der Wissenschaftler*innen beeinträchtigen, welche unerlässlich für eine unabhängige wissenschaftliche Forschung sei, schreibt das Tribunal. Verfälschungen von Studien und andere Praktiken führten zum Verlust wichtiger Informationen und somit auch der Meinungsfreiheit. Weiterhin stellt das Urteil fest und fordert, „dass trotz der vielen vorhandenen rechtlichen Mittel im Umweltschutz eine große Lücke zwischen den Verpflichtungserklärungen der Unternehmen und deren Umsetzung besteht. Die Umwelt muss im internationalen Recht besser geschützt werden, die Straftat des Oekozids muss darin Eingang finden“. Durch die Zeugenaussagen stellten die Richter*innen fest, dass viele Aktivitäten des Konzerns wohl den Tatbestand erfüllen würden. Das Tribunal weist darauf hin, dass der Konzern zahlreiche gefährliche Substanzen wie PCB und Glyphosat vertrieben und produziert hat. Als dritte Komponente sprechen sie von der internationalen Firmenverantwortlichkeit. Den Vereinten Nationen empfehle man dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechte und Umweltschutz nicht Freihandelsverträgen zu opfern. Das Tribunal fordert: „Klagen gegen Unternehmen sollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich gemacht werden.“

Was den bevorstehenden Megadeal der Konzerne angeht, könnte das Rechtsgutachten durchaus von Bedeutung sein. Die EU-Kommission, welche abschließend über den Deal entscheidet, soll nicht nur die Interessen der Industrie, sondern ebenfalls Interessen der Verbraucher*innen und Umwelt in ihre Entscheidung mit einfließen lassen. Die weitere Machtkonzentration auf dem Sektor der Nahrungsproduktion muss gestoppt werden! Die Ernährungssouveränität aller Menschen muss im Vordergrund stehen! Im Kampf gegen den Hunger setzen Regierungen zunehmend auf groß­flächige, industrielle Landwirtschaft und Gentechnik. Dies bringt meist nur eine kurzfristige Ertragssteigerung und führt vielmehr zu Versorgungsproblemen und einer Schieflage der Nahrungsmittelverteilung. Auf lange Sicht werden Böden ausgelaugt, Ernten bleiben aus und es kommt zu gefährlichen Pestizidvergiftungen. Nur eine nachhaltige Agrarwende hat Zukunft. Deshalb ist eine Agrarökologie, die mit diversifizierter Landwirtschaft hohe Erträge erarbeitet, die sozial gerecht und gleichzeitig umweltschonend ist, der richtige Weg. Sie unterstützt die bäuerliche Landwirtschaft mit lokalem Fokus und löst Abhängigkeiten von Agrarkonzernen. Hierfür setzt sich SODI nicht nur in Deutschland mit Aktionen und Bildungsangeboten ein, sondern tut dies ebenfalls in Projekten. Gemeinsam können wir die Macht der Agrarkonzerne brechen und durch diversifizierte Anbaumethoden Ernährung sichern und Kleinbauern und –bäuerinnen stärken.