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08.06.2017

Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Wohlfahrtsverbänden, wie dem Paritätischen Gesamtverband, fordern faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland.

© Sodi, 2017

© Sodi, 2017

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Wohlfahrtsverbänden, wie dem Paritätischen Gesamtverband, in dem SODI Mitglied ist, fordern faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland. In der gemeinsamen Studie des Bündnisses liegt der Fokus der Kritik unter anderem auf der mangelhaften Aufklärung der Fluchtgründe durch die Sachbearbeiter*innen während der Anhörung. Ebenfalls sind die Trennung von Anhörung und Entscheidung im Asylverfahren und die zu geringen Standards bei der Einstellung und Schulung von neuen Anhörer*innen und Dolmetscher*innen weitere Kritikpunkte. Oft fehlt es auch an genügend Zugang zu Informationen für die Schutzsuchenden. So können sie ihre Rechte und Pflichten nur schwer wahrnehmen.

Des Weiteren wird die fehlerträchtige Entscheidungshektik kritisiert. Sie ist durch den Beschluss der Bundesregierung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bis zum Wahljahr 2017 mehr als eine halbe Million anhängiger Asylanträge abzuarbeiten, entstanden. Ebenfalls gibt es laut der Studie keine nennenswerte Qualitätskontrolle für die Arbeit. Die Betroffenen seien derzeit allein auf die Verwaltungsgerichte als Korrekturinstanz angewiesen, die derzeit im Akkord fehlerhafte Entscheidungen aufheben müssten, sagt das Bündnis.Weiterhin seien die Kapazitäten von Rechtsanwälten im Asylrecht ausgeschöpft, sodass keine flächendeckende Rechtsberatung möglich sei.

Mit Bezug auf die Einteilung der Antragssteller*innen nach dem sogenannten Heidelberger Modell, findet eine Vorsortierung in Gruppen statt, die sich stark auf das Antragsverfahren auswirken. Bezüglich Personen aus Staaten, die u.a. als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft sind, wird besonders schnell entschieden. Oft gibt es keine fundierte Prüfung. Hier spricht die Studie von einer ungenügenden Ermittlung des Sachverhalts bzw. ungenügender Würdigung des einzelnen Schicksals.

SODI teilt die Forderungen des Bündnisses und fordert somit zügige Bearbeitungen der Asylanträge und faire individuelle Verfahren, in denen die Qualitätskriterien erhalten bleiben. Denn Konzepte wie das des „sicheren Herkunftslandes“ demontieren die Rechte von Schutzsuchenden. Wie im Fall der serbischen Roma, wird die kumulative Diskriminierung ignoriert, sodass Roma trotz ihrer Situation in Serbien kaum Chancen auf ein sicheres Leben in Deutschland haben.

 

Das vollständige Memorandum finden Sie hier: Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland