Unterstützung von geflüchteten Rom*nja aus der Ukraine in Ungarn

Vor dem Krieg in der Ukraine haben ca. 400.000 Angehörige der Rom*nja Minderheit in der Ukraine gelebt, mehrere Zehntausende davon in der Region Transkapartien. Schätzungsweise 50-55.000 Rom*nja aus der Ukraine sind nach Ungarn geflohen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten von Diskriminierung von Rom*nja durch Grenzbeamte und ihnen würde der Zugang zu Hilfsmitteln vielerorts erschwert werden. Neben dieser Diskriminierung sind Rom*nja mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. So sind 10-20% der ukrainischen Rom*nja staatenlos und haben keine Ausweispapiere, was ihren Zugang zu internationalem Schutz einschränkt. Ukrainischen Rom*nja wird häufig Hilfe verweigert, weil sie nach einem ungarischen Gesetz von 2011 ein Anrecht auf die ungarische Staatsbürgerschaft besitzen, wenn sie in Gebieten wohnen, die ehemals zu Ungarn gehörten.  Durch die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten sie keine Sozialleistungen als Geflüchtete. Dies führt dazu, dass wenn sie als Flüchtlinge in Ungarn ankommen, keinen Ort haben, an dem sie leben können, und keinen Zugang zu den vorgesehenen Einrichtungen haben. Die meisten von ihnen haben keine Kenntnis von ihren Rechten als ungarische Staatsbürger*innen.

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Maßnahmen                                                                                                                                                            

Nothilfe wird in Form von Nahrungsmitteln und Hygienepaketen für Geflüchtete in privaten Haushalten und Flüchtlingszentren geleistet. Die Nothilfe umfasst den Nahrungsmittelbedarf für 120 Geflüchtete für die Dauer von 180 Tagen. 1000 Geflüchtete in Unterkunftszentren und 20 Haushalten mit ca. 120 Personen verfügen durch die Maßnahmen über notwendige Hygieneartikel. Die ukrainischen Rom*nja werden häufig von der ungarischen Rom*nja Gemeinschaft unterstützt, obwohl diese selbst in großer Armut lebt.  Daher werden 1200 Mahlzeiten im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen nicht nur an geflüchtete Rom*nja sondern auch an Rom*nja aus Ungarn verteilt.

Damit die Rom*nja Zugang zu ihren Rechten tatsächlich erhalten, werden sie bei allen notwendigen Schritten in Ungarn unterstützt und falls notwendig auch begleitet beispielsweise bei der Registrierung als Flüchtling bei der Beantragung von Sozialleistungen, der Suche nach einer Unterkunft und anderen administrativen Vorgängen wie der Eröffnung eines Bankkontos. Darüber hinaus werden im Rahmen des Projekts Informationen über die Rechte von Geflüchteten in Ungarn erstellt und 20 Aktivist*innen und Flüchtlingshelfer*innen in einem Seminar geschult.

Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen zwischen ungarischen und ukrainischen Rom*nja und Nicht-Rom*nja sollen einen Begegnungsraum schaffen, indem Vorurteile und Spannungen abgebaut werden können.

Neben konkreten Nothilfemaßnahmen werden auch Informationen und Daten über die Situation der Rom*nja in Ungarn gesammelt. Aus diesen Informationen und Beobachtungen wird ein Bericht mit Empfehlungen für die nationalen Behörden in Ungarn und für zivilgesellschaftliche Akteure zusammengestellt. Dadurch sollen strukturelle Veränderungen ermöglicht werden, um ein langfristiges und nachhaltiges Unterstützungssystem für Rom*nja-Flüchtlinge in Ungarn zu entwickeln.

Partnerorganisation RGDTS

In Ungarn arbeitet SODI mit der Organisation Roma Gadje Dialogue Through Service Nonprofit (RGDTS) zusammen. Zu den Aktivitäten der seit 20 Jahren bestehenden Organisation gehören der Aufbau von Kapazitäten in Rom*nja-Basisorganisationen, die Koordination internationaler Freiwilliger (insbesondere Rom*nja), die Organisation von Schulungen und Workshops zum Thema Antiziganismus oder die Förderung der Partizipation junger Rom*nja.

Die im Rahmen des Projektes vorgesehenen anwaltschaftlichen Maßnahmen werden durch den Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland begleitet und beraten.

Ulrike Pusch

Programm-Managerin Ost- und Südosteuropa, Zentralasien und Nicaragua

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Ulrike.Pusch@sodi.de