„Die Schuldenkrise in Afrika ist längst da!“
Mitte Juni folgten nahezu 60 Personen der Einladung in die taz Kantine. Sie interessierten sich für die ökonomische Lage der Länder auf dem benachbarten afrikanischen Kontinent. Einen filmischen Einstieg in den Themenabend bat der Kurzfilm „The people up there!“ des jungen Filmemacher*innen-Kollektiv Draufsicht Bamenda aus Kamerun. Menschen in Alltagssituationen reflektierten aus lokaler Perspektive das globale Thema der Verschuldung und dessen spürbare Auswirkungen, u.a. Kürzungen von Subventionen und Sozialleistungen sowie die Erhöhung der Steuern. Besonders davon betroffen sind meistens die ärmsten Bevölkerungsschichten.
Kristina Rehbein, Afrika-Referentin des Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, betonte in ihrem Vortrag, dass das westafrikanische Kamerun kein Einzelfall einer nichttragfähigen Verschuldungssituation auf dem afrikanischen Kontinent sei: „Die Verschuldungssituation in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist auf einem historischen Höchststand! Der afrikanische Kontinent ist dabei besonders betroffen. In der der Subsahara-Region ist die Verschuldung schneller angestiegen als in jedem anderen Teil der Welt!“
Die Untersuchungen für den „Schuldenreport 2019“ haben ergeben, dass in 48 von 54 untersuchten Ländern die Schuldenindikatoren bereits im kritischen Bereich der Staatsverschuldung liegen. Länder wie Mosambik, Gambia, Sambia, Angola und der Tschad haben ihre Schuldendienste in den vergangenen Jahren ganz oder teilweise einstellen müssen. Weitere Länder, so Rehbein, steuern direkt auf eine Schuldenfalle zu. Ihre Schuldendienste absorbieren einen zu hohen Anteil der Wirtschaftsleistung, sodass fällige Rückzahlungen nur mit der Aufnahme neuer, noch teurer Kredite oder durch massive Einsparungen in sozialen Bereichen aufrechterhalten werden können. Der Hauptauslöser der Schuldenkrise sei der globale Trend aus niedrigen Zinsen im Globalen Norden und einem hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in den afrikanischen Ländern gewesen. Länderspezifische Faktoren wie die Abhängigkeit vom Rohstoffexport, politische Fragilität sowie die Folgen von Naturkatastrophen verstärkten aktuell die wachsende Überschuldungsgefahr.
So übt die Expertin auch Kritik an der fachlichen Debatte. „Die Schuldenkrise ist bereits da. Es muss jetzt dringend politisch gegengesteuert werden.“ Die allgemein vorherrschenden Forderungen nach mehr Transparenz, besserem Schuldenmanagement und der Disziplinierung der Schuldner seien nicht ausreichend, um der Krise wirkungsvoll zu begegnen: „Die Verantwortung für die aktuelle Krise liegt bei den Schuldnern, aber auch bei den Gläubigern!“. Private Gläubiger vergäben teure und teilweise unverantwortliche Kredite im sicheren Glauben, dass diese in jedem Fall zurückgezahlt werden. Entweder durch hohe Steuerlasten für die Bürger oder durch die einsetzenden IWF-Programme. Laut Rehbein fließen aktuell 55 Prozent der Zinszahlungen der afrikanischen Länder an private Gläubiger und die Zinskosten haben sich zudem seit 2012 nahezu verdoppelt. Die Expert*innen des Schuldenberichts erwarten in naher Zukunft weitere Staatsinsolvenzen, unter anderem auch, weil in wenigen Jahren Rückzahlungen in Milliardenhöhen in einigen Ländern schlagartig fällig werden.
Der „Compact with Africa“ als Lösungsansatz?
Nicht zuletzt wegen der anhaltenden Flüchtlingsbewegung hat die Bundesregierung einen dringenden Handlungsbedarf für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den Ländern des afrikanischen Kontinents erkannt. Während der deutschen Präsidentschaft beim G20-Forum hat die Bundesregierung den „Compact with Africa“ initiiert, um private Kapitalinvestitionen in die Infrastruktur der afrikanischen Länder zu befördern. Aktuell beteiligen sich die zwölf „Partnerländer“: Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien. Claus-Dieter König, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Ost- und Westafrika, fasst die Handlungsempfehlungen des Investitionspakts in Stichworten zusammen. Empfohlen werden: vereinfachte Antragsverfahren bei Baugenehmigungen und dem Erwerb von Landrechten, die Privatisierung von Staatsunternehmen, die Förderung von Public-Private Partnerships (PPPs), weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Investoren wie beispielsweise die Einführung internationaler Schiedsgerichtsverfahren und die Implementierung neuer Vergabegesetze bei öffentlichen Aufträgen zur Förderung der Beteiligung von transnationalen Unternehmen. Ebenso beinhalte der Compact laut König Empfehlungen wie den Rückbau der Arbeitsgesetzgebung, die Vermeidung von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und die Einschränkung der Gewerkschaftsbewegung. „Es ist ein großes Öffnungsprogramm aus dem neoliberalen Katalog. Eine Garantie von Seiten der G20-Länder, dass die Einführung dieser Maßnahmen in den afrikanischen Ländern auch faktisch Investitionen in jenen nach sich ziehen werden, gibt es nicht. Das wird sogar vom eigenen Monitoring-Programm des Compact öffentlich kritisiert!“ Auch eine nachhaltige, auf lokale Investitionen zielende und Arbeitsplätze fördernde sektorale Industrialisierungs- und Wirtschaftsstrategie erkennt der Experte in seinen Analysen der Compact-Maßnahmen nicht. Man handle nach dem alten Glaubenssatz: „Kommen die Investitionen, dann kommen auch automatisch die Arbeitsplätze“. Laut König verweist der Monitoring-Bericht zwar auf ein Wachstum in den teilnehmenden Ländern, doch warnt er ebenso vor deren steigenden Verschuldung. Angeregt durch die kritischen Situationsbeschreibungen der Referent*innen, folgte eine lebhafte Diskussion auch zu der Frage: „Was tun?“
Abschlussveranstaltung „Die nächste globale Schuldenkrise“
Welche Handlungsempfehlungen der Autor*innen des „Schuldenreports 2019“ an die Bundesregierung aussprechen, kann auf der kommenden Veranstaltung von SODI „Die nächste globale Schuldenkrise“ am 5. September 2019 erfahren werden. Wir freuen uns auf eine Präsentation des Schuldenberichts von Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungspolitik bei MISEREOR und einem anschließenden Gespräch zwischen Frau Dr. Elke Baumann, Referatsleiterin "Multilaterale Entwicklungsbanken/Umschuldungen/ Pariser Club" im Bundesministerium für Finanzen mit Jürgen Kaiser, dem politischen Koordinator des Entschuldungsbündnis von erlassjahr.de.
Veranstaltungshinweis: „Die nächste globale Schuldenkrise“, 5. September 17.30 – 20.00 Uhr; tazKantine, Friedrichstr. 21, 10969 Berlin
Online Petition von SODI „Ein faires und transparentes Insolvenzverfahren für Staaten einführen!“
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