Macht und Ohnmacht: Ein Jahr im Fokus von Schulden und Entwicklung
In vier Diskussionsveranstaltungen, dem Film „The people up there“ aus Kamerun und einer Petition zum „Internationalen Staateninsolvenzverfahren“ beleuchteten wir die komplexen politischen und ökonomischen Hintergründe der Schuldenkrise, u.a. an den Ländern Mosambik, Nepal und Kamerun. Eines ist klar: Die Schuldenkrise im Globalen Süden ist bereits da! Nachhaltige Entwicklung braucht Entschuldung, denn die Verschuldung von Staaten, vor allem im Globalen Süden, trifft als erstes die sozialen Bereiche wie Bildung oder Gesundheitsversorgung und somit die schwächsten der Gesellschaft.
„Die fatale Doppelrolle der Gläubiger auflösen!“
In Kooperation mit dem katholischen Hilfswerk MISEREOR und dem Entschuldungsbündnis erlassjahr.de diskutierten wir über das Ausmaß der globalen Schuldenkrise vor dem Hintergrund des aktuellen Schuldenreports 2019. „Die Schuldenkrisen führen in einen Teufelskreis aus immer mehr Armut und sozialer Ungleichheit und noch weiterwachsender Verschuldung. Mit den bisherigen politischen Maßnahmen gibt es keinen Ausweg“, betonte Dr. Klaus Schilder von MISEREOR. Mehr über die Veranstaltung.
„Die Schuldenkrise in Afrika ist längst da!“
Über die Schuldenfalle, in der sich einige afrikanische Staaten befinden, diskutierte SODI mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und erlassjahr.de. Einen filmischen Einstieg in den Themenabend bot der Kurzfilm „The people up there!“ des jungen Filmemacher*innen-Kollektiv Draufsicht Bamenda aus Kamerun. Menschen in Alltagssituationen reflektierten aus lokaler Perspektive das globale Thema der Verschuldung und dessen spürbare Auswirkungen, u.a. Kürzungen von Subventionen und Sozialleistungen sowie die Erhöhung der Steuern. Mehr über die Veranstaltung.
Von „vulnerablen Staaten“ und ihren Schuldendiensten
Wie beeinflussen zunehmende Naturkatastrophen die Verschuldung und die Zukunft von Ländern? Surendra Shresta, Direktor von SAHAS Nepal, informierte als einer der Expert*innen mit einem Video über die Lebenssituation und den notwendigen Wiederaufbau in den Erdbebenregionen des südasiatischen Himalaya-Staates. Mehr über die Veranstaltung.
Schuldenkrise in Mosambik: Entwicklung braucht Entschuldung
Am Beispiel der Schuldenkrise in Mosambik diskutierten Expert*innen über Entschuldung und fragten nach Gestaltungsmöglichkeiten internationaler Solidarität. Gina dos Reis von der NGO Grupo Moçambicano da Divida und Felisberto Baûque, Agraringenieur aus Mosambik, berichteten dabei aus erster Hand. Mehr über die Veranstaltung.
Die Schuldenkrise im Globalen Süden ist da!
Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller Niedrig- und Mitteleinkommensländer nahezu verdoppelt. 122 von 154 Ländern sind kritisch verschuldet und in ¾ dieser Länder hat sich die Situation zwischen 2014 und 2017 deutlich verschlechtert. Der afrikanische Kontinent ist am stärksten betroffen. Dort befinden sich 48 von 54 Ländern im Bereich kritischer Staatsverschuldung. 17 Staaten gelten als zahlungsunfähig, darunter die afrikanischen Länder Mosambik, Gambia, Sambia, Angola, und der Tschad. Am kritischsten ist die Staatsverschuldung jedoch in Bhutan, Bahrain, der Mongolei, Gambia, Kap Verde, Jamaika und dem Libanon.
Dennoch gibt es kein transparentes Insolvenzverfahren für Staaten. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates entscheiden allein die kreditgebenden Gläubiger über die Schuldentragfähigkeit und die zu vollziehenden Maßnahmen – ohne Berücksichtigung sozialer Aspekte. So waren in den letzten 20 Jahren bei staatlichen Schuldenkrisen auch sehr negative Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu beobachten. Deshalb muss ein transparentes Staateninsolvenzverfahren her! Hiermit müssten die Gläubiger Verantwortung für ihre Investitionen übernehmen und Schuldnern einen Ausweg aus der Schuldenpiraterie ermöglichen. Am 12. November 2019 nahm Gesine Lötzsch, stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende, die gesammelten Unterschriften unserer Petition für ein faires und transparentes Insolvenzverfahren für Staaten entgegen. Wir bedanken uns für die politische Unterstützung!
Mehr zum Thema unter: Macht und Ohnmacht und erlassjahr.de
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